Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) 

regeln die Nutzung des Kommunikationssystems essts‑no durch teilnehmende Betriebe (nachfolgend Anbieter) und Privatpersonen (nachfolgend Teilnehmer). Abweichende Vereinbarungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung.

Zweck des Systems

essts‑no ist ein proaktives Kulturprotokoll zur Weitergabe von Informationen über frische, überschüssige oder kurzfristig verfügbare Lebensmittel aus regionalen Betrieben. Ziel ist die Förderung von Wertschätzung für Handwerk und Produkten, die Reduktion von Überproduktion und die Vermeidung von Lebensmittelverschwendung.

Charakter der Kommunikation

Einweg‑Informationsdienst

essts‑no ist ein reiner Informationsdienst in Form einer Einweg‑Kommunikation.

Keine Individualkommunikation:

 Es besteht kein Anspruch auf Beantwortung von Chat‑Nachrichten oder auf telefonische Erreichbarkeit.

Keine Reservierungen oder Verhandlungen: 

Rückfragen, Reservierungswünsche oder Preisverhandlungen über das Kommunikationssystem sind ausgeschlossen.

Administrative Anfragen: 

Für administrative oder rechtliche Anliegen ist ausschließlich das Kontaktformular auf der Webseite zu nutzen.

Proaktive Kommunikation der Betriebe

Anbieter übermitteln ausschließlich Informationen, die sich aus dem täglichen Arbeitsablauf ergeben.

Die Kommunikation folgt einem festen Ritual und erfolgt sachlich, ruhig und ohne werbliche Überhöhung.

Proaktive Werbung oder klassische Verkaufsaktionen sind nicht Bestandteil des Systems.

Anbieter sind verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen; eine Haftung für inhaltliche Fehler bleibt jedoch gemäß Ziffer Haftungsausschluss geregelt.

Preisgestaltung und Warenverfügbarkeit

Preisfestlegung: 

Die Preisgestaltung obliegt allein dem jeweiligen Anbieter. essts‑no ist kein Rabattsystem, sondern ein Hinweis‑ und Würdigungsinstrument.

Unverbindlichkeit:

 Angaben zu Waren und Mengen sind unverbindlich. Es besteht kein Anspruch auf Verfügbarkeit.

Reihenfolge: 

Grundsatz „Wer zuerst kommt, mahlt zuerst“. Anbieter können nach eigenem Ermessen zurücklegen oder reservieren.

Werbung im eigenen Interesse

Anbieter dürfen einmal pro Woche eine sachliche Mitteilung über ein besonderes Produkt oder eine Besonderheit des Betriebes versenden. Diese Mitteilung darf nicht werblich überhöht sein und darf das System nicht zur regelmäßigen Verkaufsförderung missbrauchen.

Pflichten der Teilnehmer:

Teilnehmer verpflichten sich, die Ruhe und den Charakter des Systems zu respektieren.

Missbräuchliche Nutzung (Spam, beleidigende Nachrichten, wiederholte Störanrufe) kann zum sofortigen Ausschluss aus dem System führen.

Teilnehmer haben die Pflicht, bei Anmeldung korrekte Kontaktdaten anzugeben und Änderungen unverzüglich mitzuteilen.

Haftungsausschluss:

Inhalte: 

essts‑no haftet nicht für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der von Anbietern übermittelten Inhalte.

Anfahrten und Aufwand: 

essts‑no übernimmt keine Haftung für vergebliche Anfahrten oder sonstigen Aufwand der Teilnehmer, wenn Waren bereits vergriffen sind oder Informationen fehlerhaft waren.

Drittanbieter: 

Für technische Ausfälle oder Störungen von Drittanbietern (z. B. WhatsApp, Hosting) wird keine Haftung übernommen.

Haftungsbegrenzung: 

Soweit gesetzlich zulässig, ist die Haftung von essts‑no auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt; für leichte Fahrlässigkeit haftet essts‑no nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

Datenschutz und Widerruf:

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der auf der Webseite veröffentlichten Datenschutzerklärung.

Teilnehmer können den Informationsdienst jederzeit beenden, indem sie die Nachricht „STOP“ senden; die Telefonnummer wird daraufhin unverzüglich aus allen Sende‑Listen gelöscht.

Eine Weitergabe der Telefonnummer an Dritte erfolgt nicht; Anbieter erhalten keine Klardaten der Empfänger.

Vertragsdauer und Kündigung:

Die Teilnahme an der Pilotphase kann von beiden Seiten jederzeit ohne Einhaltung einer Frist beendet werden.

essts‑no behält sich vor, einzelne Teilnehmer bei Verstößen gegen diese AGB auszuschließen.

Änderungen der AGB:

essts‑no behält sich vor, diese AGB anzupassen, um den kulturellen Kern und die Funktionsweise des Systems zu schützen. Änderungen werden in geeigneter Form mitgeteilt; bei wesentlichen Änderungen wird eine angemessene Übergangsfrist eingeräumt.

Schlussbestimmungen:

Es gilt deutsches Recht.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Gerichtsstand ist, soweit zulässig, der Sitz des Anbieters.